Geschäftsbedingungen der imotec GmbH

GERMANY

Stand: 9.12.2010

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen ausdrücklich widersprechen. Sie gelten auch dann, wenn sie nicht nochmals bestätigt werden

§1.2
 

Unsere Angebote sind freibleibend. Fernmündliche Auskünfte sind unverbindlich und werden erst mit schriftlicher Bestätigung von uns wirksam. Lieferungsmöglichkeiten und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.

§1.3
 

Alle Leistungs- und Lieferungsumfänge, sowie alle Leistungsangaben in Katalogen, Prospekten oder Info´s werden erst mit der Auftragsbestätigung wirksam.

§1.4
 

Beim Verkauf nach Muster haben diese nur als ungefähre, unverbindliche Muster zu gelten, die den durch- schnittlichen Typ der Ware zeigen sollen.

§1.5

 

Beim Verkauf von Teilen, die extra für den Kunden in Sonderanfertigung hergestellt werden müssen, ist eine Annahmeverweigerung oder Rücksendung der Ware ausgeschlossen, auch dann, wenn die von uns genannte Lieferfrist überschritten worden ist.

§1.6

Nebenabreden und Änderungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung wirksam.

§1.7
 

Für alle Geschäfte gelten ausschliesslich die deutschen Gesetze; ausländische Abnehmer erkennen diese ebenfalls als verbindlich an.

§2.

Preise

§2.1
 

Alle Preise gelten ab Coesfeld, ausschliesslich Verpackung. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

§2.2
 

Alle Preisangaben in Katalogen, Prospekten, Info´s oder Preislisten werden erst mit der schriftlichen Auftrags- bestätigung durch uns wirksam.

§3.

Mindestauftragswert

Der Mindestauftragswert beträgt € 50,-.

§4.

Versand

Der Versand der Ware geschieht auf Kosten des Bestellers. Auf Wunsch des Käufers werden Waren mit einem Warenwert über 500,- Euro gesondert Transportversichert und dem Käufer berechnet.

§5.

Lieferzeit

§5.1

Die Lieferzeit/Liefertermin ist annähernd, auch bei schriftlicher Bestätigung von uns.

§5.2

 

Wenn genannte Lieferzeiten/Liefertermine nicht eingehalten werden können, so kann der Besteller/Käufer vom Vertrag nur bei Wertersatz der bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Auftragskosten zurücktreten. Schadenersatzansprüche o.ä. wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

§5.3
 

Die Lieferzeit beginnt frühestens, wenn alle für die Ausführung erforderlichen Einzelheiten geklärt sind und alle Voraussetzungen vorliegen, die der Besteller zu erfüllen hat.

§5.4



 

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Hindernisse, die ausserhalb unseres Willens liegen, gleichgültig ob sie in unserem Werk oder beim Zulieferer eintreten wie z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder Materialien, Änderungen in der Ausführung auf Anordnung des Bestellers oder einer Behörde. Die bezeichneten Umstände sind auch dann nicht durch uns zu vertreten, wenn sie während eines Verzuges entstehen.

§6.

Lieferbedingungen

§6.1


 

Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware.

§6.2


 

Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller/Käufer, steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren z.Zt. der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache, gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

§6.3


 

Der Besteller/Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäfts- bedingungen und nur solange er nicht im Verzuge ist, veräussern. Er ist zur Weiterveräusserung der Vorbehaltsware nur mit der Massgabe berechtigt und ermächtigt, dass er die Forderungen aus der Weiter- veräusserung gemäss der Absätze c) und e) auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

§6.4


 

Die Forderungen des Bestellers/Käufers aus einer Weiterveräusserung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräussert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräusserten Vorbehaltsware.

§6.5
 

Wird die Vorbehaltsware vom Besteller/Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren ohne oder nach Verarbeitung veräussert, gilt die Abtretung der Weiterveräusserung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

§6.6

 

Der Besteller/Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Er ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet die Abtretung an uns seinen Abnehmern bekannt zu geben.

§6.7
 

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers/Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.

§6.8
 

Von einer Prüfung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Besteller/Käufer unverzüglich benachrichtigen.

§7.

Zahlungsbedingungen

§7.1

Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir gegen Barzahlung, Nachnahme oder Vorkasse.

§7.2






 

Ist ein Zahlungsziel vereinbart, beginnt dieses mit Fertigstellung der Ware. Zur Annahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet; Diskontspesen trägt der Käufer.  Werden vereinbarte Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet (insbesondere bei Scheck- oder Wechselprotest), so werden damit gleichzeitig unsere sämtlichen Forderungen fällig. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles um mehr als 10 Tage, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Lombardsatz der DBB zzgl. gesetzlicher MwSt. Wir sind berechtigt, bei Erstgeschäften Referenzen oder Vorkasse zu verlangen. Rechnungen über Fahrzeugumbauten oder Instandsetzungen, sind vor Auslieferung, ohne jeglichen Abzug, rein netto fällig. Erfolgt ein Abgleich von Rechnungen durch ungedeckte(n) Scheck(s), wird umgehend Strafanzeige wegen Scheckbetruges erstattet.

§7.3

Bei Zahlungsverzug gelten Umsatzvergütungen und sonstige Preisnachlässe rückwirkend als nicht vereinbart. 

§7.4
 

Hat die Lieferung vertragsgemäss in mehreren Teillieferungen zu erfolgen, so stellen wir jeweils eine Zwischen- rechnung die gemäss §6a) – b) zu begleichen ist.

§7.5
 

Die Zahlung ist ohne Rücksicht auf etwaige Mängelrügen zu leisten. Eine Aufrechnung des Rechnungsbetrages mit etwaigen Forderungen des Käufers ist nicht zulässig, es sei denn, dass eine schriftliche Vereinbarung erfolgt ist.

§7.6
 

Wird ein bestätigter Auftrag durch den Auftraggeber storniert, so berechnen wir die bis zum Tage der Stornierung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 50% des Auftragswertes, die gemäss § 6.2 zu begleichen sind.

§8.

Haftung

§8.1
 

Jegliche Haftung von uns für Schäden bei oder aus Prüfstandläufen oder Probefahrten ist ausgeschlossen – es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns.

§8.2
 

Ansprüche des Käufers oder dritter Personen aus Schäden bei Motor-Sport-Veranstaltungen sind ausgeschlossen – es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.

§8.3

 

Jegliche Haftung von uns für die gelieferten Artikel bei Verwendung in der Luft- und Raumfahrt ist ausgeschlossen, es sei denn, dass speziell für diesen Zweck entwickelte Artikel mit einer schriftlichen und bestätigten Sondergenehmigung geliefert werden. Dieses gilt in besonderem Masse in der bemannten Luft- und Raumfahrt.

§8.4
 

Die Verwendung der gelieferten Artikel im Bereich der Kernenergie ist ebenfalls nur mit besonderer schriftlicher und bestätigter Freigabe erlaubt.

§9.

Einschränkung der Verwendung

Die Verwendung der Artikel innerhalb der USA und Kanada ist nicht gestattet. Es sei denn, dass von uns hierzu eine schriftliche Freigabe erteilt worden ist. Der Artikel darf dann nur innerhalb des Zeitraumes der Freigabe und auch nur im Rahmen dieser Erlaubnis und nur für den vorgesehenen Zweck gemäss der Betriebsanleitung verwendet werden.

§10.

Gewährleistung

§10.1.1
 

Nimmt der Besteller/Käufer den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines offensichtlichen Mangels ab, stehen ihm Ansprüche aus in §9. beschrieben nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

§10.1.2
 

Verbraucher haben bei mangelbehafteter Lieferung die Wahl, ob eine Nacherfüllung, eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung erfolgen soll.

§10.1.3
 

Wir sind berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt

§10.1.4
 

Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§10.1.5
 

Schlagen die Nacherfüllungen bzw. Nachbesserungen der Ware fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

§10.1.6

Bei nur geringfügigem Mangel steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

§10.1.7

 

Verbraucher haben uns offensichtlich mangelbehaftet gelieferte Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Woche, schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausge- schlossen.

§10.1.8



 

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mangelabweichungen hin untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Woche, schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§10.1.9
 

Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen; zur Frist- wahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

§10.2




 

Wir gewähren eine dem jeweiligen Stand der Technik eines jeden neuen Artikels entsprechende Fehlerfreiheit des neuen Artikels in Werkstoff und Werkarbeit während der Dauer von 12 Monaten gegenüber Unternehmern bzw. 24 Monaten gegenüber Verbrauchern ab Auslieferung an den Ersterwerber.
Bei gebrauchten Artikeln/Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Auslieferung der Ware an den Ersterwerber. Auch bei gebrauchten Artikeln/Sachen gelten im weiteren alle Bestimmungen unserer AGB ebenso, wie für neue Artikel.

§10.3
 

Für natürlichen Verschliess und Schäden, die auf fahrlässige und/oder unsachgemässe Behandlung oder äussere, durch uns nicht zu vertretene Einflüsse zurückzuführen sind, wird keine Gewährleistung übernommen.

§10.4

 

Bei kompletten Baueinheiten erstreckt sich die Gewährleistung nur auf Artikel, welche von uns komplett montiert und probegelaufen wurden. Wird ein Artikel oder Baugruppe im Verbund mit angelieferten Artikeln montiert, so sind diese angelieferten Artikel von der Gewährleistung ausgeschlossen.

§10.5








 

Die Gewährleistung erlischt weiterhin, wenn
- die Montage/Demontage des/der Artikel(s) ausserhalb unserer Geschäftsräume oder unserer offiziellen Vertre
   tungen erfolgt,
- die Ansprüche nicht unverzüglich, nachdem sie offensichtlich geworden sind, schriftlich angemeldet worden sind,
- der neue Artikel von fremder Seite oder durch Einwirkung von Teilen fremder Herkunft verändert/beeinflusst
   worden ist und/oder der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung/Beeinflussung steht,
- unsere Vorschriften über die Behandlung des neuen oder gebrauchten Artikels (Betriebsanleitung) nicht befolgt
   werden. Ebenso durch
   nicht sachgemässe bzw. fachgerechte Montage oder Inbetriebnahme des neuen oder gebrauchten Artikels,
- der Artikel zu Sport- bzw. Wettbewerbszwecken oder vergleichbaren Beanspruchungen verwendet wird/wurde.

§10.6
 

Die Gewährleistung ist nur wirksam, wenn bei Baueinheiten die Verplombung nicht beschädigt bzw. zerstört ist oder gänzlich fehlt.

§10.7

Gewährleistungen verlängern die Gewährleistungszeit nicht und setzen auch keine neue Gewährleistungszeit in Gang.

§10.8
 

Betriebsmittel und/oder Schmierstoffe sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
 

§10.9.1
 

Im Gewährleistungsfall ist uns der Artikel unverändert und ungereinigt frei Haus zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Transportkosten trägt der Besteller/Käufer.

§10.9.2

Im Gewährleistungsfall wird der Artikel nach unserer Wahl nachgebessert, instandgesetzt oder ausgetauscht.

§10.9.3




 

Über die Gewährleistung für neue Artikel hinaus, stehen dem Besteller/Käufer Ansprüche nicht zu. Insbesondere wird Ersatz eines weitergehenden unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausgeschlossen.
Stellt sich heraus, dass kein Fehler im Sinne der oben beschriebenen Gewährleistung besteht (z.B. Schäden, die wir nicht zu vertreten haben, oder natürliche Abnutzung), so trägt der Besteller/Käufer alle uns im Zusammenhang mit den behaupteten Mängeln entstandene Kosten.

§11.

Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern

§11.1





 

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch uns zustande. Der Besteller/Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gemäss § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Besteller/Käufer entweder von uns durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware bzw. durch das Angebot oder die Erbringung der Dienstleistung.
Bestellt der Besteller/Käufer per Internet, so werden wir die Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen, spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware bzw. durch das Angebot oder die Erbringung der Dienstleistung bestätigen.

§11.2
 

Ein Widerrufsrecht bei Artikeln/Dienstleistungen welche speziell nach Besteller-/Käuferwunsch angefertigt bzw. durchgeführt werden/wurden, ist ausgeschlossen.

§11.3









 

Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechtes des Bestellers/Käufers kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens uns zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhätnis zustande. Der Besteller/Käufer kann sein Vertragsverhältnis innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax Email) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen.
Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
imotec GmbH
Postfach 1511
48635 Coesfeld
Email: mail@imotecGmbH.com

§11.4

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind beiderseitig empfangene Leistungen zurückzugewähren Bei einem Warenwert von bis zu 40,- Euro trägt die Versandkosten der Käufer, bei einem Warenwert über 40,- Euro tragen wir die Versandkosten. Kann der Besteller/Käufer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller/Käufer insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller/Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, das den Wert der Sache beeinträchtigt.
Die betrifft insbesondere, wenn:
- Bild, Ton- und Datenträger, CD´s, DVD´s, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie Online herunter
   geladen wurde(n),
- Waren, die nach Kunderspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
   Kunden zugeschnitten sind,
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
   können,
- Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet wurde oder sie Online heruntergeladen wurden,
- Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert wurden, wie z.B. individuell
   konfigurierte Computer,
   Hardware mit/ohne eingebundener Softwareinstallation, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen wurden,
- vom Besteller/Käufer aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Besteller/Käufer bereits eingebaut wurden,
- Sonderbestellungen des Bestellers/Käufers, wie z.B. speziell für den Besteller/Käufer bestellte oder gefertigte
   Waren geliefert wurden,
- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel soweit deren Versiegelung
   oder Verpackung
   geöffnet wurde,
- Meterware, Verbrauchsmaterial geliefert wurde,
- Prepaidcards oder Packs, bei denen eine Telefonkarte benutzt bzw. der PIN-Brief geöffnet wurde.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder seiner Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Käufer innerhalb der 14-Tages-Frist ab Eingang der Ware ein schriftliches Rücknahmeverlagen an uns sendet.
Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,- beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

§12.

Widerrufsbelehrung gegenüber Unternehmern

Ein Widerrufsrecht von Unternehmern ist gemäss BGB, so auch bei uns, ausgeschlossen.

§13.

Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften

Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die am öffentlichen Strassenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden – der Käufer muss das Fahrzeug beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) oder einer vergleichbaren Organisation vorführen. Die Verantwortung für die TÜV-Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer. Ansprüche an uns wegen Nichtgenehmigung von Seiten des TÜV oder einer vergleichbaren Organisation sind ausgeschlossen.

§14.

Konstruktionsänderungen

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§15.

Instandsetzungen

Bei Instandsetzungen und Reparaturen wird der Preis, soweit nicht etwas anderes fest vereinbart ist, erst nach Fertigstellung der Arbeit festgelegt. Vorher abgeschlossene Kostenschätzungen sind unverbindlich. Soweit bei Durchführung dieser Arbeiten Schäden entstehen, wird nur bei grob fahrlässigem Verschulden gehaftet. Dieses gilt auch, wenn der Gegenstand durch Dritte beschädigt oder entwendet wird.

§16.

Altteile

Ist nichts anderes vereinbart, so gehen ausgebaute Teile in unser Eigentum über, insbesondere bei Austauschteilen.
Ist eine Rückgabe vereinbart, so sind ausgebaute Teile (Original- oder Altteile) vom Auftraggeber innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu übernehmen. Für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Lagerung übernehmen wir keine Gewähr. Eine Wiederbeschaffung ist ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Teile, die verrechnet werden oder in sonstiger Weise in unser Eigentum übergehen.

§17.

Datenspeicherung

Wir sind berechtigt, die personenbezogenen Daten des Bestellers/Käufers zu verwerten und diese zu speichern.

§18.

Urheberrecht

§18.1









 

Die von uns hergestellten und gelieferten Waren welche nicht durch besonderen Schutz geschützt sind, wie z.B. durch Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, oder Patentschutz,  sind als Gegenstände als angewandter Kunst urheberrechtlich geschützt. Auch nach Übergabe der Waren ist es dem Besteller/Käufer untersagt, diese zu vervielfältigen oder zu verändern. Unabhängig vom künstlerischen Wert eines imotec-Produktes ist der Besteller/Käufer für den Fall des unbefugten Vervielfältigens oder Veränderns eines oder mehrerer Produkte zur Zahlung eines Schadensersatzes in gerichtlich zu ermittelnder Höhe verpflichtet. Weitere Ansprüche behalten wir uns gemäss § 106 Urheberschutzgesetz vor. Für den Fall, dass uns ein Besteller/Käufer Entwürfe oder ähnliches zur weiteren Bearbeitung, oder Verwendung überlässt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass wir von Ansprüchen Dritter freigestellt sind und von jeglicher Haftung insbesondere aus Ansprüchen von Urheberrechten ausgeschlossen sind. Beratungen, Zeichnungen und Gebrauchsanweisungen der Produkte werden aufgrund von Erfahrungen und Versuchen nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben. Eine Haftung unsererseits kann daraus nicht hergeleitet werden.

§18.2

 

Kostenberechnungen, Entwürfe, Zeichnungen, Muster und sonstige Berechnungen werden nicht Eigentum des Bestellers/Käufers und dürfen deshalb nicht von ihm ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verwendet, noch dritten Personen, insbesondere Konkurrenten, zugänglich gemacht werden.

§18.3
 

Im Falle der Nichterteilung eines Auftrages sind alle übergebenen Unterlagen, Berechnungen und Muster unverzüglich zurückzugeben. Zuwiderhandlungen werden gemäss § 1, Nr.3 des Gesetzes vom 19. Juni 1901 verfolgt.

§19.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

§19.1


 

Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Coesfeld. Das selbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§19.2

 

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen davon unberührt bleiben. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dann der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

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